Medienmitteilung des Schweizerischen Zivildienstverbandes CIVIVA zur ausserordentlichen Mitgliederversammlung und zum Entscheid betreffend Referendum.
Die Mitglieder des Schweizerischen Zivildienstverbandes CIVIVA haben an einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung (11.11. in Bern) über den Umgang mit der geplanten Verschärfung des Zivildienstgesetzes diskutiert und entschieden: Sollte sich die Vorlage nicht massgeblich ändern, wird CIVIVA das Referendum ergreifen.
Die Zahlen der Zulassungen zum Zivildienst nehmen seit bald zwei Jahren stetig ab. Trotzdem muss der Nationalrat in seiner ersten Session nach den Wahlen über den Abbau und die Einschränkung des Zivildienstes debattieren. Das neue Parlament gibt sich laut Smartvote-Auswertung deutlich zivildienstfreundlicher als in der letzten Legislatur. Auch wenn die Zeichen gutstehen, ist es noch unklar, wie sich die neu gewählten Ratsmitglieder tatsächlich positionieren werden. Deshalb bereitet sich CIVIVA auf alle Möglichkeiten vor.
An der ausserordentlichen Mitgliederversammlung hat Bruno Sägesser mit einem Rückblick auf die Volksabstimmung zur Einführung des Zivildienstes 1992 aufgezeigt, dass der Zivildienst in der Schweiz noch jung und alles andere als selbstverständlich ist. Weitere Referenten waren alt-Nationalrat Heiner Studer, der die Abschaffung der Gewissensprüfung massgeblich geprägt hat, sowie Samuel Werenfels, ehemaliger Leiter der Vollzugsstelle für den Zivildienst.
Werenfels zur Vorlage: «Die Revision missachtet Grundpfeiler unseres Verfassungsrechts. Und sie beruht auf zwei Annahmen, die wir nicht hinnehmen dürfen: 1. die Ablehnung der Tatbeweislösung in ihrer heutigen Form und 2. dem Vorurteil, Zivis seien Drückeberger, Egoisten und Abschleicher.»
Die ausserordentliche Mitgliederversammlung fällte den klaren Entscheid, dass CIVIVA das Referendum ergreifen wird, sollte die Vorlage nicht massgeblich entschärft werden. Der Schweizerische Zivildienstverband CIVIVA vertritt die Interessen der Zivildienstleistenden und Einsatzbetriebe. Der Zivildienst ist in der Schweiz breit abgestützt und stiftet in seiner heutigen Form einen grossen Nutzen für die Gesellschaft und die Umwelt.